Vertragsrecht

Makler: Falscher Kaufpreis

Von mc Ein Immobilienmakler hat nur dann Anspruch auf eine Provision, wenn mit dem ­Kunden erstens ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wurde und der Makler zweitens nachweist, dass sein Handeln ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrags war. Stellt der Makler erst neun Monate nach Kaufvertragsschluss an den Käufer eine Rechnung und ist der darin aufgeführte Kaufpreis [...] › mehr
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Geschäftsverkehr: Zahlungsverzug bekämpfen

Von jm Zahlungsverzug bekämpfen Seit 2011 fordert das Europäische Parlament, dass der Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr reduziert werden muss. Das Bundeskabinett hat deshalb einen Gesetzentwurf beschlossen. Er beinhaltet Anpassungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 271 und § 288). Demnach sollen Geschäftspartner künftig in ihren Verträgen keine Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen vereinbaren dürfen. Handelt es sich [...] › mehr

Erbrecht: Erbschein nicht erforderlich

Von Cornelia Hefer Erbschein nicht erforderlich Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen, wonach die Bank „zur Klärung der rechtsgeschäftlichen Berechtigung“ die Vorlage eines Erbscheins nach einem Todesfall verlangen kann, benachteiligt den Verbraucher und ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Der Erbe ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch [...] › mehr

Bausteine für ein Wettbewerbsverbot

Ein Wettbewerbsverbot schützt Sie davor, dass ehemalige Mitarbeiter zu Konkurrenten werden. Diese Vereinbarung ist kostspielig und fehleranfällig. Sauber konstruiert, ist sie aber sehr effektiv und bietet sich vor allem für Führungskräfte und Wissensträger im Unternehmen an. › mehr
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Kein Steuerabzug bei Barzahlung

Wenn der Kunde eine Handwerkerrechnung bar bezahlt, verliert er damit den Anspruch auf den Steuerabzug. Erst dann, wenn das Geld für die Rechnung per Bank überwiesen wurde, kann der Auftraggeber 20 Prozent von seiner Steuerpflicht abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. › mehr

Starterversion Genossenschaft light

So soll die neue Einsteigerversion nach den aktuellen – im Detail umstrittenen – Vorstellungen des Bundesjustizministeriums aussehen. › mehr

Rechtsform Verborgene Reize der Genossenschaften

Genossenschaften können viel mehr als Einkaufsbündelung. Aber Gründung und Betrieb verursachen Aufwand und Kosten. Das will der Gesetzgeber ändern. Welche Möglichkeiten diese Rechtsform bietet. › mehr

Gewerbeimmobilien: Steuerfalle bei Vermietung

Werkstatt, Lager oder Ladengeschäft: Viele Handwerksunternehmer vermieten Gewerbeimmobilien, die sie im Privatvermögen halten. In schwierigen Lagen stehen die Objekte oft lange leer. Der Unternehmer realisiert Verluste. Die Richter des Bundesfinanzhofs haben jetzt in einem neuen Urteil spezifiziert, welche Aufwendungen sich dann als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich geltend machen lassen. › mehr

Baurecht: Neuplanung abrechnen

Planungsfehler am Bau sind ärgerlich und teuer, vor allem, wenn sie zu spät entdeckt werden und das Gebäude bereits nach den fehlerhaften Plänen gebaut wird. Dann ist der Baumangel programmiert, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein. Wie Sie sich davor schützen. › mehr